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Impressum
- Sport Otto Handelsgesellschaft mbH
- Geschäftsführer: Jan Otto
- Amtsgericht Flensburg - HRB 6887 FL,
- USt-IdNr: DE13589147
- Dorfstr. 17
- 24407 Rabenkirchen
- Tel.: 04642 - 92 14 0
- Fax: 04642 - 92 14 15
- eMail: info [ at ] sport-otto.de
Allgemeine GeschäftsbedingungenStand: Juni 2010
§ 1 Allgemeines
1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen der Sport-Otto Handelsgesellschaft mbH (nachfolgend: Sport-Otto) und deren Kunden unabhängig davon, ob diese Unternehmer oder Verbraucher sind. Für Verträge mit Verbrauchern gelten z.T. besondere Bestimmungen, auf die im Nachfolgenden hingewiesen wird. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
2. Die Waren werden ausschließlich in den angegebenen Ausführungen, Verpackungseinheiten bzw. Mindestmengen geliefert. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts bleiben ebenso vorbehalten wie Änderungen in Form, Farbe und Gewicht im Rahmen des Zumutbaren. Für Druckfehler übernimmt Sport-Otto keine Haftung.
§ 2 Vertragsschluss, Rücktrittsrecht
1. Stellt Sport-Otto bei einem Internet-Auktionshaus einen Artikel im Rahmen einer Online- Auktion, eines Festpreisformats oder einer „Sofort-Kaufen“-Zusatzfunktion ins Internet, so gilt dieses als verbindliches unwiderrufliches Angebot.
2. Bei Vertragsschluss über den Online-Shop übermittelt der Kunde an Sport-Otto ein verbindliches Vertragsangebot über den Kauf der von ihm gewählten in den „Warenkorb“ verfügten Produkte. Sport-Otto übermittelt dem Kunden nach Zugang der Bestellung unverzüglich eine Auftragsbestätigung, die diesen Vertrag vollständig wiedergibt. Durch Zusendung der bestellten Waren kommt der Vertrag zustande.
3. Die von Sport-Otto genannten Lieferzeiten sind stets unverbindlich.
4. Sport-Otto behält sich vor, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn sich herausstellt, dass die bestellten Waren nicht verfügbar sind. In diesem Fall wird Sport-Otto den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
§ 3 Zahlungsbedingungen
1. Alle Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer. Sofern Leistungen nach Aufwand abgerechnet werden, gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Sport-Otto kann monatlich abrechnen. Die Leistungsberechnung erfolgt unter Angabe der Tätigkeiten. Der Kunde hat jederzeit Einsicht in die zur Berechnung anstehenden Nachweise erbrachter Leistungen.
2. Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig. Sie sind ohne Abzug zahlbar.
3. Die Aufrechnung ist nur mit Forderungen zulässig, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
1. Sport-Otto behält sich das Eigentum an der von ihm verkauften Ware sowie an allen eingebauten Zubehör- und Ersatzteilen bis zur vollständigen Bezahlung der ihm aufgrund des Vertrages zustehen Forderungen vor. Ist der Käufer Unternehmer, so dient der Eigentumsvorbehalt der Sicherung aller Forderung, die Sport-Otto gegen den Unternehmer aus den Geschäftsbeziehungen zustehen.
§ 5 Lieferung und Kosten
1. Die Kosten für den Versand der Ware ergeben sich aus der aktuellen Versandkostenliste.
2. Erfordert der Versand eine Aufwandserhöhung deren Ursache im Verantwortungsbereich des Kunden liegt, ist Sport-Otto berechtigt, eine Vergütung des Mehraufwandes zu verlangen.
3. Teillieferungen bleiben vorbehalten. Durch Teillieferungen entstehende höhere Versandkosten trägt Sport-Otto.
§ 6 Gewährleistung
1. Unerhebliche Abweichungen der abgebildeten Produkte von der gelieferten Ware sind technisch bedingt und gelten nicht als Mangel. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden oder Störungen, die auf falsche Bedienung, Gewaltanwendung, natürlichen Verschleiß oder falsche Pflege zurückzuführen sind.
2. Ist der Käufer Unternehmer, so hat er die gelieferten Waren unverzüglich, d.h. spätestens am folgenden Werktag nach Empfang der Ware auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen. Dabei entdeckte Mängel sind Sport-Otto unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Beweislast hierfür trifft den Kunden.
3. Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre ab Ablieferung der Ware bei Neuwaren und ein Jahr ab Ablieferung der Ware bei gebrauchten Waren. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist sowohl für gebrauchte als auch für neue Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
4. Schadensersatzfristen verjähren gegenüber Unternehmern und Verbrauchern ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 7 Haftung
1. Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haftet Sport-Otto nicht – egal aus welchem Rechtsgrund – für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch Sport- Otto, dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalspflichten beschränkt sich die Haftung auf den Auftragswert, maximal auf 100.000,00 EUR. Bei laufend zu zahlender Pauschale ist die Haftung auf die im Jahr des Schadensfalles zu zahlende Pauschale begrenzt. Der Kunde kann weitere Haftung gegen gesonderte Vergütung bei Vertragsabschluss verlangen.
2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens.
3. Eine Haftung besteht nicht für Schäden am gelieferten Produkt oder dritten Komponenten, die im Rahmen der Hard- und Softwarelieferung auf Nichtbeachtung der Anleitung bzw. technischen Anforderung oder unzureichenden Schutzvorkehrungen des Kunden gegen Datenverlust beruhen.
4. Bei Datenverlust haftet Sport-Otto nur für den Aufwand, der bei ordentlicher Datensicherung durch den Kunden für die Datenrekonstruktion nötig ist, vorausgesetzt, dass Sport-Otto die ihr obliegenden Pflichten zur Einweisung in die Datensicherung erfüllt hat.
§ 8 Widerrufsrecht / Rückgaberecht
Verbraucher haben das Recht, den Artikel unter den nachfolgend angegebenen Bedingungen zurückzugeben:Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
- Sport-Otto Handelsgesellschaft mbH
- Dorfstrasse 17
- 24407 Rabenkirchen-Faulück
- Fax: 04642 - 921415
- E-mail: info [ at ] sport-otto.de
2. Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen sie keinen Werter-satz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Wider-rufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Das Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
§ 9 Datenschutz
Es wird darauf hingewiesen, dass die Kundendaten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt werden. Nachfolgend ist aufgeführt, welche Daten während des Besuches auf der Homepage erfasst und wie diese genutzt werden. Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“) Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Im Übrigen gilt im Hinblick auf datenschutzrechtliche Bestimmungen folgendes:
1. Kundendaten werden getrennt als Bestands- und als Abrechnungsdaten im Rahmen der gültigen datenschutzrechtlichen Regelungen gespeichert.
2. Jeder Zugriff auf der Homepage von Sport-Otto und jeder Abruf einer auf der Homepage hiterlegten Datei wird protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser und anfragende Domain. Zusätzlich werden die IP Adressen der anfragenden Rechner protokolliert. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn der Kunde diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung, macht.
3. Soweit durch den Kunden personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt werden, verwendet Sport-Otto diese nur zur Beantwortung der konkreten Anfragen, zur Abwicklung geschlossener Verträge und für die technische Administration. Personenbezogene Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung- insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten – erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder der Kunde zuvor eingewilligt hat. Der Kunde hat das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn der Kunde seine Einwilligung zur Speicherung widerruft, wenn die Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn die Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
4. Auf schriftliche Anfrage wird der Kunde über die zu seiner Person gespeicherten Daten informiert.
5. Bei der Kommunikation per E-mail kann die vollständige Datensicherheit von Sport- Otto nicht gewährleistet werden, so dass sich bei vertraulichen Informationen der Postweg empfiehlt.
6. Der Kunde erhält mit dem jeweiligen Bestellformular die Möglichkeit, sein Einverständnis zu Werbezusendungen ganz, teilweise oder gar nicht zu erklären. Darüber hinaus besteht für ihn jederzeit die Möglichkeit durch Anruf, Schreiben, Telefax oder E-Mail dieser Einwilligung zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs werden die Kundendaten für die Werbemittel gesperrt und er erhält keine Werbung mehr.
§ 10 Hinweis nach der Verpackungsverordnung (VerpackV)
Sport-Otto ist Vertreiber von Verkaufsverpackungen im Sinne des § 6 Abs. 1 VerpackV und beteiligt sich zur Erfüllung seiner gesetzlichen Pflicht zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme von Verkaufsverpackungen an dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz (Kundennummer: 4110075). Weitere Informationen finden Sie unter www.landbell.de.
§ 11 Hinweis nach der Batterieverordnung (BattV)
Im Lieferumfang vieler Geräte befinden sich Batterien. Als Vertreiber dieser Batterien ist Sport-Otto gemäß § 12 BattV verpflichtet, den Verbraucher auf Folgendes hinzuweisen: 1. Der Endverbraucher ist gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien zurückzugeben.
2. Gebrauchte Batterien können unentgeltlich an kommunalen Sammelstellen oder im Handel vor Ort zurückgegeben werden. Von der Sport-Otto erhaltene Batterien können nach Gebrauch unentgeltlich an die nachfolgende Adresse zurückgesandt werden:
- Sport-Otto Handelsgesellschaft mbH
- Dorfstrasse 17
- 24407 Rabenkirchen-Faulück
3. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes: „Cd“ für Cadmium, „Hg“ für Quecksilber und „Pb“ für Blei.
§ 12 Schlussbestimmungen
1. Es gilt deutsches Recht. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den Internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Schleswig. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
3. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen Sport-Otto und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.